Der letzte Satz bzgl. des Wahlkampfs ist zwar eine Unterstellung, jedoch wird der Autor wahrscheinlich recht behalten.
Es vielleicht etwas ungünstig formuliert, aber nach eigenen Aussagen werden die Grünen das Thema im Wahlkampf aufnehmen. Das werden wahrscheinlich auch FDP und Linke. Die FDP ist ja auch mittragend für eine der Verfassungsbeschwerden zur
Vorratsdatenspeicherung.
Das ist auch der Grund, warum die Initiative nicht ganz so volksberuhigend wirkt, wie die meisten vor eiligen Gesetzesinitiativen der Oposition (Beispiel: Kinderschutz in die Verfassung). Wenn die SPD sich wieder an ihren Kernkurs erinnert könnte sie durchaus die Idee befürworten. Zumindest aber der Linkeflügel der SPD. Die Linken sollten sich auch dafür aussprechen und eben die FDP. Wenn man sich dann die aktuelle Sitzverteilung anschaut, könnte das vielleicht was werden.
Trotzdem bleibt es abzuwarten. Unabhängig von der Idee, würde ich nur zu gern erstmal die vollständige Fassung der Grünen sehen. Zweitens gibt es so gut wie kein Gesetz was nicht erstmal durch die Politik muss und damit streckenweise ziemlich vermurkst werden kann, auch wenn die Idee Anfangs gut klang (Beispiel: Unterhaltsreform). Und wenn der ganze Spaß dann einmal verkündet wird, was durchaus etwas dauern kann denn man will hier in den "wichtigsten" 19 Artikeln etwas ändern, bleibt immer noch offen, wie die Politik damit dann bei der zukünftigen Gesetzesgebung arbeiten. Hinzu kommt, dass auch Eingriffe in die Grundrechte möglich sind, der Vorteil wäre halt nur, dass man dann gezwungen ist die Schranken der Verfassung als Maßstab für zukünftige Gesetze hätte.
Aber die Idee ist durchaus zu würdigen, schließlich ist der Datenschutz im Prinzip eine witzlose Figur geworden, eine alte Verhaltensnorm die keiner mehr beachtet.
Schnellantwort
