[News] Grundsätzliche Rundfunkgebühren für einen PC sind verfassungswidrig

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Grundsätzliche Rundfunkgebühren für einen PC sind verfassungswidrig
                 


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[Murxx]

was mich auch noch interessiert ist, wie es aussieht, wenn man noch per analoger verbindung im netz ist? da ist nix mit radio/tv per internet ...

[Dennis]

Das sollte dann ja auch für handy etc gelten wenn das durchgeht oder?

[Murxx]

aber nicht für handys mit eingebautem radio ... dass die für mein nokia 1100 keine gebühr verlangen können ist ja klar ^^

[Daniel]

Das sollte dann ja auch für handy etc gelten wenn das durchgeht oder?

Es würde zumindest dem Tenor des Urteils entsprechen. Wie sicher das aber ist, bleibt immer noch fraglich. Erstens ist ein Urteil eines Verwaltungsgericht. Diesem müssen andere Gerichte nicht folgen. Zweitens ist die Frage, wenn es Anklang in der allgemeinen Rechtssprechung und Wissenschaft findet, wie das Ganze gehandhabt wird. Weil irgendwie muss eine Abgrenzung stattfinden. Sonst kann jeder behaupten er nutzt die technischen Möglichkeiten nicht aus.

[Sleepwalker]

muahahahahaha!

Ich hoffe die gehen in die Berufung und er bekommt trotzdem Recht!

Von Anfang an war ich der Meinung, dass es eine Frechheit ist. Die sollten Ihre "Sender" entsprechend schützen und den Zugang zu Ihren Seiten vergebühren müssen.

Aus einem PC einen Rundfunkempfänger zu machen diente nur der Abzocke.

Premiere kann ja auch nicht einfach hergehen, sein Programm ungeschützt ausstrahlen und von jedem, der es empfangen KÖNNTE, Gebühren kassieren! Das ist und bleibt ein Staatsprivileg.

@Daniel:
Wenn die den Content Ihrer Webseiten per Passwort schützen, dann müssten die armen angeblichen "Kunden" auch nicht mehr beweisen, dass sie das Angebot nicht nützen! Aber das ist ja nicht in deren Sinne, da sie dann ja nicht mehr von jedem abkassieren könnten.

Wie kommt die Menschheit eigentlich dazu für etwas zu bezahlen, was sie benützen KÖNNTEN? Da kann man ja gleich ein Freibad/Park etc. eröffnen, wo keiner kassiert und dann verlangt man von ALLEN Bürgern, dass die bezahlen, weil sie hingehen KÖNNTEN.

Soll das ein Normalzustand werden? Wenn ja na dann werden wir in Zukunft viele Zahlungen zu leisten haben.

Es gibt soetwas wie "Verleitung zum Diebstahl". D. h. wenn du dein Auto offen stehen lässt und es wird gestohlen, dann bist selbst Schuld und die Versicherung bezahlt nicht. Genauso seh ich das mit Rundfunk. Sie müssen es schützen, also verschlüsseln. Tun sie es nicht ist es gratis. So einfach wäre es.

Aber dann könnten die ja die überbezahlten Senderangestellten nicht mehr bezahlen, oder müssten die Gehälter demenstprechend anpassen.

Das ist genauso wie von einem Politiker zu verlangen seine eigenen Rechte zu schmälern. Es wird niemals passieren, bis das Volk ihm das Recht wegnimmt, seine Bezüge selbst zu bestimmen.

Im Grunde gehts schon lange nicht mehr um das Recht auf Information, sondern nur noch darum, Ihre Pfründe zu erhalten, die sie wohlhabend oder gar reich machen.

Ich seh nicht ein, warum der Bürger z. B. einem Nachrichtensprecher, der ein paar Minuten bis Stunden pro Tag arbeitet, tausende Euro pro Monat in den Rachen werfen sollte. Und genau das machen wir mit den Zwangsgebühren!

[Daniel]

@Daniel:
Wenn die den Content Ihrer Webseiten per Passwort schützen, dann müssten die armen angeblichen "Kunden" auch nicht mehr beweisen, dass sie das Angebot nicht nützen! Aber das ist ja nicht in deren Sinne, da sie dann ja nicht mehr von jedem abkassieren könnten.

Nein! Ich habe das schon mehrfach gesagt und ich sage es in diesem Zusammenhang gerne nochmal.

Es geht nicht, dass die öffentlich rechtlichen Sender ihre Programme verschlüsseln und ihre Seiten mit einem Passwort schützen. Die öffentlich Rechtlichen haben einen staatlichen Auftrag. Sie müssen für Jedermann zu jeder Zeit sofort und ohne Umstände zugänglich sein. Das ist ein Grundsatz der nicht über Verschlüsselung erreicht werden kann.

Das die Ausgestaltung der öffentlich rechtlichen Sender ziemlich Auswuchert ist mir durch aus bewusst, jedoch wollte man nicht nur eine staatliche Rundfunkanstalt haben. Was denke ich auch richtig ist.

In diesem Zusammenhang will ich auch nochmals auf die Idee einer Kopfpauschale oder beispielsweiser einer Steuer hinweisen. Damit würde man das Ziel ebenfalls erreichen und eine entsprechende Rechtfertigung würde sich besser herleiten lassen.

[Sleepwalker]

Das Recht auf Informationsfreiheit wird imho nur vorgeschoben.

Wenn du dir keinen Radio/Fernseher leisten kannst, dann kannst dir das Recht sonstwohin stecken. Jajaj, Extrembeispiel, trotzdem.

Ich brauch schon lang keinen Rundfunk mehr um informiert zu sein...

Die haben nur Angst, dass ihnen ihre Felle davonschwimmen. Solang immer Geld fliesst, ob man nun gut ist oder schlecht, solang wirds immer schlecht sein, weil sich die Menschen nicht anstrengen müssen und es deshalb auch nicht tun.

Somit finanzieren wir nur den Stillstand, anstatt die Entwicklung.

[Daniel]

Wenn du dir keinen Radio/Fernseher leisten kannst, dann kannst dir das Recht sonstwohin stecken.

Mit Sicherheit ein Beispiel, aber nur mal als Anstoß. Es ist im Zwangsvollstreckungsrecht so geregelt, dass bei einer Pfändung ein Fernseher nur gepfändet werden kann, wenn noch ein Zweiter vorhanden ist. Heißt im Klartext, ein Fernseher muss im Haushalt bestehen. Wieder das Recht der Information.

Ich würde auch nicht sagen, dass es ein vorgeschobenes Recht ist. Es ist sehr wichtig. Zudem gilt gobt es ja auch noch das Radio. Das dieses Konzept dringend der Überarbeitung bedarf, darüber sind wir uns hier und auch in anderen Gremien einig.

Und mein vorrangegangener Kommentar bezug sich lediglich auf die Verschlüsselungs-Idee. Dies ist weder durchführbar noch halte ich es für eine wirkliche Alternative.

Meiner Meinung nach sollte es über die Steuern abgewickelt werden, dies würde allen Einleuchten. Außerdem müsste man die ganzen kleinen Auswucherungen der öffentlich Rechtlichen mal beschränken und eingrenzen. Allerdings stößt man dort dann immer wieder auf das Problem der Pressefreiheit.

Man merkt schon nach kurzem Nachdenken, dass dieses Problem nicht ganz so einfach zu händeln ist, wie man immer denkt.

[Robert@work]

Wie kommt die Menschheit eigentlich dazu für etwas zu bezahlen, was sie benützen KÖNNTEN? Da kann man ja gleich ein Freibad/Park etc. eröffnen, wo keiner kassiert und dann verlangt man von ALLEN Bürgern, dass die bezahlen, weil sie hingehen KÖNNTEN.

Hmm, der ganze Staat wird durch ein solches System finanziert. Nennt sich Steuern. Davon bezahlt deine Kommune auch die Pflege der Parks in deiner Umgebung.

[Rico]

Grundsätzlich finde ich den Weg über eine Rundfunksteuer sinnvoll. Was derzeit an der GEZ aufstößt, ist eben, dass die ÖR trotz GEZ noch Werbung schalten, was zwangsläufig wieder in einem Interessenkonflikt enden könnte. Ansonsten unterstütze ich öffentliches Fernsehen normalerweise gern. Jedoch sollten sie sich auf das konzentrieren, was sie am besten können. Neutrale informationen umfassend bereitstellen. Der ganze Telenovela-Krams und was es da noch alles gibt, halte ich für reichlich fehl am Platz. Am liebsten wäre mir ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtensender als Konkurrenz zu N-TV oder N24. Die beiden Sender sind sowas von gekauft, dass es gar keinen Spaß mehr macht...

[Daniel]

Am liebsten wäre mir ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtensender als Konkurrenz zu N-TV oder N24. Die beiden Sender sind sowas von gekauft, dass es gar keinen Spaß mehr macht...

signed

Übrigens sind die Kosten für so einen Nachrichtensprecher verhältnismäßig gering und dieser man tut auch mehr als lediglich ein paar Minuten zu sprechen.

Das stoßen mir ganz andere Dinge weit aus mehr auf. Man Bedenke die ganzen Soaps und der Gleichen. Auch die Kosten einer Harald Schmidt Show, und Gott weiß das ich die liebe, sind meiner Meinung nicht unbedingt tragbar.

Grundsätzlich sehe ich es ähnlich wie Rico. Nur das ich gerne zwei Nachrichtensender hätte, von wegen ein staatlicher Sender gefährlich, außerdem haben die Länder ebenso ein recht auf Repräsentation. Die Ausrichtung sollte sein, dass man Nachrichten um Stundentakt bringt und ansonsten hauptsächlich mit Politik und Wirtschaft sowie sonstigen gesellschaftlich wichtigen Themen beschäftigt. Ein wahrer Traum. Zudem würde es die Kosten senken und Werbung als solches unnötig machen.

Problematisch ist dann aber wiederum die Behandlung der Radiosender. Wenn ich da an meine Regeion denke... WDR1 - 5 oder so ähnlich. Dazu Stadtsender. Was im Fernsehen erst in die Mode kommt ist im Radio schon lange normal. Es gibt ohne Ende Sender mit Untergruppen.

[Fabian]

Am besten fand ich noch die Aktion mim Bruce. Überall dick Werbung für gemacht (sogar auf Plakatwänden), anscheinend hat man Geld genug bei den ÖR. Ich find zwar dass der Zugang zu den Programmen ungehindert erfolgen muss um möglichst viele Leute zu erreichen. Aber was die Musikantenscheune mit dem Bildungsauftrag zu tun hat weiß keiner. Am gescheitsten wäre wirklich radikal das komplette Unterhaltungsprogramm abzuschaffen. Sowohl im Fernsehen als auch sämtliche Radiosender außer die Infokanäle.

[Sladdy]

Die GEZzwangssteuer gehört abgeschafft solange damit das ausuferne Geldausgeben der ÖR finaziert wird! Von der Ursprungsidee ist man doch mitlerweile Meilenweit entfernt. Da werden 40 Spatensender finanziert,5Fernsehballlets,5 grössere Sender,20000 Moderatorenteams die zu noch so unwichtigen übertragung einzeln anreisen müssen. Da wird von 10 unterschiedlichen Teams von ein und dem selben Ereignis berichtet, da werden Soaps und anderer Unsinn gezeigt. Mit Steuergeldern wird der Fussball finanziert,ein Pocher und Schmidt bezahlt, den Leuten gezeigt wie man einen 500€ Menü am Freitagabend um 24:00 zubereiten kann usw. Das hat nichts aber auch gar nichts im ÖR zusuchen! Ohne den ganzen Krempel würde die GEZ wahrscheinlich nicht mal mehr 1€ betragen und man hätte das erfüllt wofür man da ist.

[Fabian]

Ein einziger Sender mit Nachrichten und (gescheiten) Reportagen, ein paar solide Magazine dazu: Dafür wäre ich bereit auch eine Hand voll Euros auszugeben. Ebenso nur ein gescheiter Radiosender pro Bundesland, das würde absolut reichen. Im Moment sehe aber nicht so den Unterschied zwischen den Privaten, außer dass man den ÖR auf keinen Fall zumuten kann mal 5% der Kosten einzusparen während andere Sender ein vielfaches davon schaffen (müssen). Das ist ein aufgeblasener Apparat ohne richtigen Kurs statt eine schlanke Institution mit klarem Auftrag.